Nachprüfung der Gemeindeverwaltung Ják wurde abgeschlossen

2017-12-06 10:00   |   Author: Holczer Violetta

Der Ungarische Staatsrechnungshof beendete die Nachprüfung der Gemeindeverwaltung Ják, welche die Durchführung des zur Nutzbarmachung der Empfehlungen der früheren Prüfung erstellten Maßnahmenplans bewertete. Die Nachprüfung stellte fest, dass wegen der bestehenden Mängel eine ordnungsgemäße, transparente Verwendung der öffentlichen Gelder bzw. eine verantwortliche Bewirtschaftung des Vermögens nicht gewährleistet war. Die Gemeindeverwaltung realisierte eine der im Maßnahmenplan festgelegten Aufgaben termingerecht. Infolge des Fehlens eines verantwortlichen Verhaltens der Leiter war die Ausgestaltung und ordnungsgemäße Betreibung des internen Kontrollsystems nicht gewährleistet, weshalb das Risiko des tatsächlichen Eintretens von Korruption besteht. Der Staatsrechnungshof von Ungarn regte beim die Gesetzlichkeitsaufsicht ausübenden Organ an, den Bürgermeister und den Amtsleiter zur Verantwortung zu ziehen.

 

Der SRH legt eine besondere Aufmerksamkeit auf eine verstärkte Nutzbarmachung der Prüfungsergebnisse. Die regelmäßigen Nachprüfungen geben sowohl den politischen Entscheidungsträgern als auch den geprüften Organisationen ein Feedback und tragen damit zur tatsächlichen Durchführung der notwendigen Maßnahmen und zur Verbesserung des Regelungsgrades der öffentlichen Finanzen bei.

 

 

Der SRH prüfte die Ausgestaltung des internen Kontrollsystems der Kommunalverwaltung bzw. den Betrieb der einzelnen Kontrolltätigkeiten und der internen Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012. Für die in dem im Ergebnis dieser Prüfung veröffentlichten Bericht des Staatsrechnungshofes formulierten Vorschläge legt die Kommunalverwaltung in ihrem Maßnahmenplan 39 Aufgaben fest. Das Ziel der Nachprüfung bestand im Einklang damit in einer Bewertung, ob die geprüfte Organisation die im Maßnahmenplan festgelegten Aufgaben durchgeführt hat.


Die Nachprüfung stellte fest, dass sich der interne Regulierungsgrad der Kommunalverwaltung in geringem Maße verbessert hat, doch hat der Amtsleiter die interne Regelung in einzelnen Bereiche der Wirtschaftsführung, des Datenschutzes und der internen Kontrolle nicht oder nur mangelhaft ausgestaltet. Die Bestimmung der Kontrolltätigkeiten sowie die ordnungsgemäße Ausgestaltung des Informations- und Kommunikationssystems sind auch weiterhin nicht erfolgt. Die Ausgestaltung, Betreibung bzw. Bewertung des Monitoringsystems wurde nicht realisiert. Vom Amtsleiter wurden die in den Finanzprozessen eine Schlüsselrolle einnehmenden Kontrollen nicht entsprechend betrieben und die Vorschriftsmäßigkeit der internen Kontrolle nicht voll und ganz gewährleistet.

 

 

Im Bereich der Ausgestaltung des internen Kontrollsystems der Gemeindeverwaltung von Ják sowie des Betriebs einzelner Kontrolltätigkeiten und der internen Kontrolle besteht der entscheidende Teil der vom Staatsrechnungshof von Ungarn früher aufgedeckten Mängel auch weiterhin.


Der Amtsleiter führte über die Durchführung der im Maßnahmenplan festgelegten Aufgaben ein Register in einer Jahresaufschlüsselung, doch entsprach dessen Inhalt nicht den gesetzlichen Vorschriften.

 

 


Der Staatsrechnungshof von Ungarn wies den Bürgermeister wegen der groben Verletzung der Regeln zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung mit öffentlichen Geldern und dem Vermögen darauf hin, dass der SRH Maßnahmen zum Vermögensschutz anregen kann, wenn der Bürgermeister die Maßnahmen zur Sicherstellung der Bedingungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung auch weiterhin nicht umsetzt.


Der SRH wandte sich mit einem Hinweisschreiben an den Bürgermeister, damit die rechtswidrige Praxis bzw. die bei der Ordnungsmäßigkeit der Ausgestaltung und Betreibung des internen Kontrollsystems der Kommunalverwaltung und bei einem verantwortungsvollen Wirtschaften mit den öffentlichen Geldern auftretenden Risiken beseitig werden.

 

Mária Benedek
Aufsichtsleiterin

 

Enikő Czinder
Viktor Lengyel
Abteilung für Kommunikation und Kontakthaltung