Information von öffentlichem Interesse von dem SRH Ungarn

2019-01-16 08:42   |   Author: Hoppál Krisztina Rita

Im Zusammenhang mit den, den rechtsstaatlichen Betrieb und die Kontrollunabhängigkeit des ungarischen Staatsrechnungshofes angreifenden, die Öffentlichkeit bewusst irreführenden, Unwahrheiten enthaltenen parteipolitischen Erklärungen und Medienberichten veröffentlicht der SRH die folgende, stichpunktmäßig zusammengefasste Auskunft von öffentlichem Interesse.Alle Einrichtungen, die öffentliche Gelder verwenden - damit auch die politischen Parteien - sollten bereit sein, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Es ist von prioritärem öffentlichem Interesse, dass die Haushalt, darunter auch die Verwendung von Kampagnegeldern der zum entscheidenden Maße aus öffentlichen Geldern finanzierten Parteien gesetzmäßig und beispielhaft geführt werden soll. Die, die vom SRH den gesetzlichen Vorschriften gemäß durchgeführten Überprüfungen angreifenden, auf Unwahrheiten beruhenden Erklärungen und irreführenden Medienberichte stellen einen Angriff gegen den Rechtsstaat dar. Der SRH betont: Grundsatz des Rechtsstaates ist das rechtmäßige Verhalten. Die fehlende Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften befreit keinesfalls von der Verantwortung.

Über die Prüfung der Kampagnegelder


Der SRH betont: Die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Kampagnegelder der Parlamentswahlen 2018 wird gegenwärtig durchgeführt. Die an die geprüften Einrichtungen zugesandten Berichtentwürfe, sowie die in diesen enthaltenen Feststellungen des Staatsrechnungshofes sind zuerst Entwürfe und sind nicht öffentlich zugänglich. Allein der Staatsrechnungshof von Ungarn ist berechtigt, die Berichte zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung der in den Berichtentwürfen enthaltenen Feststellungen und sonstigen Informationen stellt unbefugte Datenverarbeitung dar, die das Funktionieren des Rechtsstaates gefährdet. Der SRH fügt all seine, die Parteien betreffende Feststellungen in Berichten, welche nach Auswertung der von den geprüften Einrichtungen geäußerten Bemerkungen baldmöglichst auf der Internetseite des SRH veröffentlicht werden.


• Über den Zeitpunkt der Überprüfungen


Gemäß den gesetzlichen Vorschriften ist der Staatsrechnungshof von Ungarn verpflichtet, die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der Kampagnegelder innerhalb eines Jahres nach den Parlamentswahlen vom 8. April 2018 durchzuführen. Dies bedeutet, dass die vom SRH ausgeführte Überprüfung in keinerlei Zusammenhang mit der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai steht. Parteipolitische Erklärungen und Medienberichten, welche einen Zusammenhang zwischen der SRH-Überprüfung und der Wahl zum EP verbreiten, führen die Öffentlichkeit bewusst in die Irre.


• Über die, die Parteien betreffenden Prüfungen


Für den Staatsrechnungshof gibt es keine Regierungsparteien und Oppositionsparteien, für ihn gibt es ausschließlich geprüfte Einrichtungen deren Haushaltsführung der SRH gemäß den gesetzlichen Vorschriften überprüfen muss. Der SRH spielt eine besondere Rolle und trägt Verantwortung bei der Durchsetzung der gesellschaftlichen Kontrolle über die Parteien. Seine Überprüfungen tragen zur vorschriftsmäßigen Haushaltsführung der Parteien, letztendlich zur Klarheit in der Politik bei. Der SRH geht bei seinen Überprüfungen immer den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften gemäß, im Interesse des Rechtsstaates und der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften vor, sowie sichert im Rahmen der einschlägigen Gesetze ein, den Rechtsvorschriften entsprechendes Verfahren. Der SRH überprüft alle Parteien den selben gesetzlichen Vorschriften gemäß und den selben Verfahrensregeln entsprechend.


Als Erinnerung: die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) äußerte 2010 in ihrem Bericht über Ungarn die Empfehlung, der SRH solle im Bereich der politischen Finanzierung öftere, initiativergreifende und schnellere Überprüfungen durchführen, Vorbeugungsmaßnahmen und eine stärkere Ermittlung der finanziellen Unregelmäßigkeiten mit einbegriffen. In ihrem Bericht aus 2010 empfiehl GRECO auch, dass Ungarn die damaligen Sanktionen für Regelverstöße gegen den Regeln politischer Finanzierung überprüfen solle, die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. All dies bedeutet, dass von der Organisation des Europarats eine strengere Kontrolle und bei Unregelmäßigkeiten härtere Sanktionen von Ungarn erwartet werden. Dank der internationalen Vorschlägen sowie den Prüfungserfahrungen des SRH hat das ungarische Parlament ab 2010 in mehreren Schritten strengere rechtliche Rahmenbedingungen für der Haushaltsführung der Parteien sowie strengere Vorschriften für die Kampagnefinanzierung eingeführt. Infolge der gesetzlichen Veränderungen wurde in den letzten Jahren die Überprüfung der politischen Parteien strenger, was auch die Überprüfungsmethoden und -Praxis des SRH definiert, da der SRH die Überprüfungen in jedem Fall den geltenden gesetzlichen Vorschriften gemäß durchführt. Die Entwicklungstendenzen in den rechtlichen Rahmenbedingungen sowie in der Überprüfungstätigkeit des SRH wurden auch von der GRECO bestätigt, da in ihrem Bericht aus 2015 bereits festgestellt wurde, dass „der SRH einen beachtlichen Fortschritt im Bereich der Überprüfung von Kampagnegeldern und der Überprüfung der Parteien erreichte".


• Über die Überprüfung der Parteien mit einem Ergebnis von weniger als 1%

 

Laut den Vorschriften des Kampagnengesetzes kann der Staatsrechnungshof von Ungarn Einzelkandidaten, die ein Mandat erreichten, sowie die bei den Wahlen vom 8. April ein Ergebnis von über 1 Prozent erreichten Nominierungsorganisationen (Parteien) überprüfen. Das Gesetz schreibt auch vor, dass bei sonstigen Kandidaten und Nominierungsorganisationen der SRH auf Anfrage von anderen Kandidaten oder Nominierungsorganisationen eine Überprüfung durchführen kann. Laut den Gesetzvorschriften konnten Anträge auf Überprüfung bis innerhalb von drei Monaten nach den Wahlen, d.h. bis einschließlich 8. Juli 2018 mit beigefügtem Beweisantrag eingereicht werden.


Bis zum im Gesetz genannten Termin ging bei dem Staatsrechnungshof von Ungarn kein Antrag auf Überprüfung ein. Dies bedeutet, dass der SRH gemäß der einschlägigen gesetzlichen Vorschrift die, bei den Wahlen vom 8. April 2018 ein Ergebnis unter 1% erreichten Nominierungsorganisationen nicht überprüfen kann, da bis zum gesetzlich festgelegten Termin eine Überprüfung von keinem der Mandaten oder Nominierungsorganisationen angeregt wurde. Jegliche der Parteien, die den Staatsrechnungshof von Ungarn jetzt unbegründet angreifen und ihn praktisch zum Rechtsverstoß ermuntern, hätten die Überprüfung initiieren können, aber keine von ihnen hat dies im Rahmen des Rechtsstaates getan. Nominierungsorganisationen, die bei den Parlamentswahlen vom 8. April ein Ergebnis unter 1 Prozent erreichten, sind laut der einschlägigen Gesetzvorschrift verpflichtet, die Kampagneunterstützung in vollem Maße an den Fiskus zurückzuzahlen. Daraus folgt, dass laut der einschlägigen gesetzlichen Vorschrift im Falle dieser Nominierungsorganisationen der Staatsrechnungshof über keine Kontrollbefugnisse verfügt. Auch ist der SRH für die Geltendmachung der Rückzahlungspflicht und für die Rückforderung nicht zuständig.


Über die Überprüfung von Momentum und Párbeszéd


Das Rechnungslegungs-, das Kampagnen- sowie das Parteiengesetz enthalten eindeutige und obligatorische Vorschriften für die Nominierungsorganisationen die Verwendung der Kampagnegeldern und deren Abrechnung betreffend. Die Einhaltung dieser schafft in Bezug auf die Kampagnegelder Transparenz und Rechenschaftspflicht. Es ist allgemein bekannt, dass die fehlende Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften nicht von der Verantwortung befreit. Die widersprüchlichen und irreführenden Erklärungen der Momentum Mozgalom [Bewegung Momentum] und der Partei Párbeszéd Magyarországért Párt beweisen, dass sie die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen, die gesetzlichen Vorschriften und die Verfahrensregeln in Bezug auf die Verwendung der von ihnen in Anspruch genommenen Kampagnegeldern nicht kennen.


Der Staatsrechnungshof von Ungarn hat die Auskunft über die Aussetzung der Haushaltsbeihilfe sowie den Berichtentwurf über die Überprüfung der Bewegung Momentum und der Partei Párbeszéd Magyarországért den Parteien zur Stellungnahme bereits zugesandt. Nach Auswertung der von den zwei Parteien eingelangten Bemerkungen wird der SRH seine Feststellungen in Berichten fügen, welche baldmöglichst auf der Internetseite des SRH veröffentlicht werden. Die Aussetzung der Haushaltsbeihilfe bedeutet keinen endgültigen Entzug der staatliche Beihilfe. Sobald die betroffenen Parteien den gesetzlichen Anforderungen der transparenten und rechenschaftspflichtigen Haushaltsführung entsprechen, wird der SRH die Maßnahme zurückziehen, und die Parteien können ihre ausgesetzte Haushaltsbeihilfe nachträglich erhalten.


• Über die verbotene Zuwendung der Parteien


Der SRH ist keine Behörde, er verfügt über keine Sanktionierungsbefugnis, daher verhängt er keine „Strafen" oder „Bußen". Seine Befugnisse beschränken sich darauf, dass wenn die Parteien laut den Vorschriften des Parteigesetzes verbotene Zuwendung annahmen, er den Wert dieser ermittelt. Die rechtlichen Sanktionen der bewiesenen verbotenen Zuwendung werden nicht vom SRH, sondern von den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften bestimmt. Lediglich die im Gesetz bestimmte Behörde ist zur Geltendmachung befugt.


Der SRH betont: wenn eine Partei verbotene Zuwendung annimmt, ist die Transparenz der Finanzierung nicht gesichert, die Partei kann rechtswidrigen finanziellen Nutzen ziehen, darüber hinaus stellt die Annahme der verbotenen Zuwendung Korruptionsgefahr dar. Diejenige Parteien, bei denen der SRH in den letzten Jahren verbotene Zuwendung ermittelte, haben einen Maßnahmenplan erstellt, in welchem sie sich zu zukünftigen Maßnahmen im Interesse der Vermeidung verbotener Zuwendung verpflichteten. Das Gerichtshof der Hauptstadt Budapest als zweite Instanz hat in seinem rechtskräftigen Beschluss die konstitutive Position des SRH bekräftigt, indem es aussagte, dass die Berichte des Staatsrechnungshofes vor Gericht nicht überprüft werden können.


Über die Presseerklärungen mancher Parteien vom vergangenen Wochenende, bzw. über die irreführenden Pressemeldungen


Der Staatsrechnungshof von Ungarn weist die Pressemitteilungen der Demokratikus Koalíció [Demokratische Koalition] und der Magyar Liberális Párt [Ungarische Liberale Partei] strickt zurück. Erstaunlicherweise nannte die DK die den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Abrechnung von öffentlichen Geldern ein „Sticheln", sowie zeigte sich solidarisch mit den Rechtsverstößen. Die MLP regte in ihrer Pressemitteilung den SRH zum Überschreiten der rechtsstaatlichen Rahmen, zur Vertuschung der Konsequenzen bei Gesetzesverstößen an, sowie griff die Unabhängigkeit des SRH grob an.


Der Staatsrechnungshof von Ungarn führt seine Überprüfungen gemäß strikten, internationalen fachlichen Standarden auf transparenter Weise, unabhängig von jeglichen Organisationen, dadurch unabhängig von der Regierung und von den Parteien, im Rahmen des Rechtsstaates durch. Der SRH ist unabhängig von der Parteipolitik, nimmt nicht an parteipolitischen Kämpfen teil, und überlegt bei seiner Überprüfungstätigkeit keine parteipolitischen Aspekte. Der SRH ist eine der wichtigsten Einrichtungen, welche die ungarische Rechtsstaatlichkeit garantieren. Aussagen, die jegliche Grundlage entbehren, jedoch zum Untergraben des öffentlichen Vertrauens gegenüber den SRH geeignet sind; parteipolitischen Erklärungen, die dem guten Ruf des SRH schaden, sowie Aussagen, die Unwahrheiten erhalten, gehen die Grundlagen des ungarischen demokratischen Rechtsstaates um.


Der Staatsrechnungshof von Ungarn