Berichtsentwurfe von zwei Parteien werden begutachtet

2017-12-18 12:00   |   Author: Hofmeister László

Der Staatsrechnungshof von Ungarn prüft aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift und seinem Prüfungsplan für das zweite Halbjahr 2017 entsprechend die Gesetzlichkeit der Wirtschaftsführung von sieben Parteien. Der SRH schickte dem Zeitplan der Prüfungen entsprechend die Entwürfe der Berichte der Prüfung für die Jahre 2015-2016 zur Begutachtung an die Parteien „Lehet Más a Politika“ und „Demokratikus Koalíció“. Die geprüften Parteien können der gesetzlichen Vorschrift entsprechend innerhalb von fünfzehn Tagen Bemerkungen machen, nach deren Bewertung der SRH die Berichte endgültig verfasst und veröffentlicht.

Der Staatsrechnungshof von Ungarn sieht auch bei den Prüfungen der Parteien die Durchsetzung der Anforderungen der Transparenz, der Rechenschaftslegung und des ordnungsgemäßen Wirtschaftens mit öffentlichen Mitteln als erstrangiges Ziel an. Der SRH prüft aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung alle zwei Jahre die Gesetzlichkeit der Wirtschaftsführung der Parteien, die aus dem zentralen Haushalt regelmäßig Zuschüsse erhalten. Der SRH hat seit 2010 in insgesamt 26 Fällen die Wirtschaftsführung von Parteien beurteilt, d. h. in diesem Zeitraum wurden bei jeder der Haushaltszuschüsse beziehenden ungarischen politischen Organisationen wenigstens drei Prüfungen durchgeführt. Der SRH führt die Prüfung der Parteien nach einer sich nach der Wende von 1989 bzw. dem Beginn der Haushaltszuschüsse der einzelnen Parteien richtenden, auch für die Parteien nachvollziehbaren Staffelung durch. Darüber können Sie hier lesen.

 

 

Bei den Prüfungen bewertet der SRH, ob die von der gegebenen Partei veröffentlichten Finanzberichte den gesetzlichen Vorschriften entsprachen bzw. die Organisation bei der Buchhaltung und Wirtschaftsführung die einschlägigen gesetzlichen und internen Vorschriften eingehalten hat. Die Prüfungen erstrecken sich des Weiteren auch darauf, ob die Parteien die Mittel, insbesondere die aus dem Staatshaushalt erhaltenen und die sonstigen Zuschüsse ordnungsgemäß abgerechnet und für ihre Tätigkeit verwendet haben. Dabei bewertet der SRH, ob die Parteien Mittel und Zuschüsse verwendet haben, die sie für ihren Betrieb ordnungsgemäß in Anspruch nehmen können. Über die Prüfung der Parteien können Sie hier mehr lesen. Und über die Praxis der Prüfungen verbotener materieller Zuwendungen finden Sie hier mehr Informationen.


Zum 1. Januar 2014 wurde die Regelung des Gesetzes über die Tätigkeit und die Wirtschaftsführung von Parteien zur verbotenen Unterstützung geändert. Infolge der Änderung ist es seit dem 1. Januar 2014 verboten, materielle Zuwendungen von juristischen Personen, Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit, anderen Staaten, ausländischen Organisationen und Privatpersonen, die keine ungarischen Staatsangehörigen sind, anzunehmen. Aufgrund der Gesetzänderung erneuerte der SRH auch die Methodik für die Prüfung der Parteien, worüber Sie hier ausführlich lesen können. Der SRH einigte sich im Jahr 2016 auf die erneuerte Methodik mit Vertretern der Fraktionen, worüber Sie hier einen Artikel lesen können.


Der SRH prüft aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift und seinem Prüfungsplan für das zweite Halbjahr 2017 entsprechend die Gesetzlichkeit der Wirtschaftsführung von sieben Parteien. Der SRH schickte dem Zeitplan der Prüfungen entsprechend die Entwürfe der Berichte der Prüfung für die Jahre 2015-2016 zur Begutachtung an die Parteien „Lehet Más a Politika“ und „Demokratikus Koalíció“. Die geprüften Parteien können der gesetzlichen Vorschrift entsprechend innerhalb von fünfzehn Tagen Bemerkungen machen, nach deren Bewertung der SRH die Berichte endgültig verfasst und veröffentlicht.


Staatsrechnungshof von Ungarn