Vorstellung des Staatsrechnungshofes von Ungarn

2013-01-01 08:00   |   Author: Állami Számvevőszék

Werter Besucher! László Domokos, Präsident des Staatsrechnungshofes von Ungarn, begrüßt Sie auf dem Nachrichtenportal des SRH. Über das Nachrichtenportal können Sie die Nützlichkeit und Vielfältigkeit der Arbeit des Rechnungshofes bzw. die fachliche Aktivität und Tätigkeit unserer Mitarbeiter kennen lernen. Unser Ziel ist es, dass Sie jeden Tag aus erster Hand aktuelle, unverfälschte und glaubhafte Nachrichten lesen können.

Was man vom Staatsrechnungshof von Ungarn wissen sollte

 

Gewählte Repräsentanten des Staatsrechnungshofes von Ungarn

 

Präsident László Domokos
Vizepräsident Tihamér Warvasovszky

 

Ernannte Leiter

 

Magdolna Holman, Generalsekretär
Katalin Kátai-Krizsán, Direktorin für Ökonomie

 

Tätigkeit des Staatsrechnungshofes von Ungarn

 

Der Staatsrechnungshof von Ungarn ist das oberste Finanz- und Wirtschaftskontrollorgan des Parlaments, das dem Parlament untergeordnet seine Aufgaben versieht. Der Staatsrechnungshof von Ungarn ist bei seiner Kontrolltätigkeit von allen anderen Organisationen unabhängig. Der in Mexiko tagende XIX. Kongress der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) nahm eine Erklärung über die Unabhängigkeit der obersten Rechnungskontrollbehörden an, die die wesentlichen Anforderungen an eine entsprechende Kontrolle des öffentlichen Lebens in acht Hauptprinzipien festhielt. Aufgrund der Mitgliedschaft des Staatsrechnungshofes von Ungarn ist auch Ungarn Teil der INTOSAI-Organisation und so erlegt die Realisierung der Festlegungen in der Erklärung von Mexiko auch unserem Land Verpflichtungen auf.

 

Der Grundsatz der Unabhängigkeit wird im Personal-, Finanz-, Rechts-, Organisations- und Tätigkeitskontext sowie auch in den Bestimmungen des Grundgesetzes und des Gesetzes über den Staatsrechnungshof geltend gemacht. Die Garantie für die Gewährleistung der Unabhängigkeit des Staatsrechnungshofes ist, dass der Staatsrechnungshof den Vorschlag für sein Jahresbudget und den Rechenschaftsbericht über die Durchführung seines Budgets selbst zusammenstellt. Ebenso gehört zu den Garantieregeln, dass das für den Staatsrechnungshof bestätigte Jahresbudget nicht unter dem des Vorjahres liegen darf, wie auch der Umstand, dass ein Gesetz dem Staatsrechnungshof neue Aufgaben nur bestimmen darf, wenn es gleichzeitig die zur Erledigung der Aufgaben erforderliche finanzielle Deckung bereitstellt. Die Unabhängigkeit des Staatsrechnungshofes wird dadurch gestärkt, dass die Vergütung des Präsidenten, des Vizepräsidenten, der Rechnungsprüfungsleiter und der Rechnungsprüfer der Organisation nicht von der jährlich festgelegten Gehaltsbasis der Beamten im Öffentlichen Dienst ausgeht, sondern anstelle dessen den durch das Zentralamt für Statistik veröffentlichten vorjährigen durchschnittlichen volkswirtschaftlichen Bruttoverdienst zugrunde legt. Dadurch ist die Vergütung der Rechnungsprüfer unabhängig von den aktuellen Haushaltsentscheidungen der Legislative und Exekutive objektiv unmittelbar an die Volkswirtschaftsprozesse gebunden.

 

Der Staatsrechnungshof von Ungarn führt mit allgemeiner Befugnis die Prüfung des verantwortungsvollen Wirtschaftens mit öffentlichen Mitteln und dem Nationalvermögen durch. Der Staatsrechnungshof von Ungarn stellt den Vorschlag für sein Jahresbudget und den Rechenschaftsbericht über die Durchführung seines Budgets selbst zusammen, die von der Regierung ohne Änderung als Teil der Gesetzentwürfe über den zentralen Haushalt bzw. über dessen Durchführung beim Parlament eingereicht werden. Die Wirtschaftsführung des Staatsrechnungshofes von Ungarn wird von einem durch den Parlamentspräsidenten per Ausschreibung ausgewählten und beauftragten unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft.

 

Laut Artikel 43 des Grundgesetzes wird der Staatsrechnungshof von Ungarn als autonome öffentlich-rechtliche Organisation außerhalb der Regierungshierarchie im Kreis der auf Verfassungsebene genannten Einrichtungen „platziert“. Der Staatsrechnungshof von Ungarn ist in der Struktur des zentralen Haushalts ein eigenständiges Kapitel, wobei die Berechtigungen des Leiters des Organs zur Überwachung des Kapitels vom Präsidenten ausgeübt werden. Der Präsident des Staatsrechnungshofes von Ungarn wird vom Parlament mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Parlamentsabgeordneten für zwölf Jahre gewählt. Die politische Unabhängigkeit des Präsidenten (Vizepräsidenten) wird dadurch garantiert, dass zum Präsidenten des Staatsrechnungshofes von Ungarn keine Person bestellt werden kann, die in den vorangegangenen vier Jahren Mitglied der Regierung war oder in der Landesorganisation (zentralen Organisation) einer Partei ein gewähltes leitendes Amt bekleidet hat. Der Präsident des Staatsrechnungshofes von Ungarn kann mit Ablauf seines Mandats wiedergewählt werden. Wenn er nicht wiedergewählt wird, bleibt der Präsident so lange im Amt, bis das Parlament den neuen Präsidenten des Staatsrechnungshofes von Ungarn gewählt hat. Dem Präsidenten des Staatsrechnungshofes von Ungarn steht die gleiche Immunität wie einem Parlamentsabgeordneten zu. Der Vizepräsident ist der allgemeine Stellvertreter des Präsidenten, der in der durch den Präsidenten festgelegten Befugnis die Vertretung und die sonstigen Aufgaben des Präsidenten versieht.

 

Der Staatsrechnungshof von Ungarn führt seine Tätigkeit aufgrund eines Prüfungsplans durch, der vom Präsidenten bestätigt wird. Der Präsident des Staatsrechnungshofes von Ungarn informiert das Parlament über den Prüfungsplan und dessen Änderung. Der Präsident des Staatsrechnungshofes von Ungarn gibt in seinem für das Parlament erstellten Jahresrechenschaftsbericht Auskunft über die Kontrolltätigkeit, den Betrieb bzw. die Wirtschaftsführung der Organisation im Vorjahr sowie über die aufgrund der Feststellungen der Prüfung ergriffenen Maßnahmen. Der Staatsrechnungshof von Ungarn gestaltet die fachlichen Regeln und Methoden der von ihm verrichteten Prüfungen selbst aus und veröffentlicht die ausgestalteten Vorschriften.

 

Das Gesetz über den Staatsrechnungshof fasst im Rahmen der Aufgaben des Staatsrechnungshofes von Ungarn die wichtigsten Prüfungsbereiche zusammen: die Wirtschaftsführung des Staatshaushalts, die Fundiertheit und Erfüllbarkeit des zentralen Haushaltsentwurfs sowie die Gesetzlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwendung der mit staatlichen Pflichten einhergehenden Investitionsetats. Die Prüfungsaufgaben des Staatsrechnungshofes von Ungarn erstrecken sich auf die Verwendung der Finanzfonds der Sozialversicherung und der staatlichen Sonderfonds sowie auf die Wirtschaftsführung der Kommunalverwaltungen und der Selbstverwaltungen der Minderheiten. Der Staatsrechnungshof von Ungarn kann die Verwendung des aus dem Staatshaushalt für einen bestimmten Zweck kostenlos zugewiesenen Vermögens im breiten Rahmen kontrollieren. Die Prüfungsberechtigungen der Organisation erstrecken sich auf die Kontrolle der Verwaltung des in den Staatshaushaltsbereich fallenden Vermögens, des Wirtschaftens mit dem Vermögen und der die Untersysteme des Staatshaushalts betreffenden Verträge. Der Staatsrechnungshof von Ungarn prüft den über die Durchführung des zentralen Haushalts angefertigten Jahresabschlussbericht sowie die Besteuerungs- und andere auf den Erwerb von Einnahmen gerichtete Tätigkeit der staatlichen Steuerbehörde und der Kommunalverwaltungen. Die Prüfung durch die Rechnungsprüfer erstreckt sich auch auf die Gesetzlichkeit der Wirtschaftsführung der Ungarischen Nationalbank, der Wirtschaftsführung der Parteien sowie der Verwendung der Staatshaushaltszuwendungen für Kirchen.

 

Bei der Durchführung der Prüfungen des Staatsrechnungshofes von Ungarn bzw. der Planung der Prüfungen sind die geprüften bzw. aufgrund des Gesetzes zu prüfenden Organisationen zur Mitarbeit verpflichtet. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht ist, wenn dies die Prüfung behindert oder vereitelt, eine Straftat, die mit strafrechtlichen Folgen einhergehen kann. Der Staatsrechnungshof von Ungarn erstellt Berichte über die von ihm vorgenommenen Prüfungen. Die Berichte beinhalten die aufgedeckten Tatsachen bzw. die auf diesen beruhenden Feststellungen und Schlussfolgerungen. Die Berichte des Staatsrechnungshofes von Ungarn sind öffentlich. Die Berichte des Staatsrechnungshofes von Ungarn sowie auch die darin festgehaltenen Feststellungen und Schlussfolgerungen können nicht vor Gericht oder vor einer anderen Behörde angefochten werden.

 

Der Staatsrechnungshof von Ungarn schickt die Berichte mit seinen Prüfungsfeststellungen an den Leiter der kontrollierten Organisation. Der Leiter der geprüften Organisation muss einen mit den im Bericht festgehaltenen Feststellungen verbundenen Maßnahmenplan zusammenstellen und diesen an den Staatsrechnungshof von Ungarn schicken. Wenn der Leiter der geprüften Organisation den Maßnahmenplan nicht termingemäß schickt oder einen auch weiterhin nicht annehmbaren Maßnahmenplan schickt, kann der Präsident des Staatsrechnungshofes von Ungarn gegen den Leiter der geprüften Organisation die Einleitung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens bzw. die Aussetzung der Zahlung der aus einem Untersystem des Staatshaushalts stammenden Beihilfen oder anderen Zuwendungen bzw. die Aussetzung der Möglichkeit der Beteiligung an den von 1 % der Einkommensteuer verfügten Summen in die Wege leiten.

 

Das Gesetz über den Staatsrechnungshof hebt die Beratungs- und Unterstützungsrolle des Staatsrechnungshofes von Ungarn hervor und hält fest, dass der Staatsrechnungshof mit seinen auf den Prüfungserfahrungen beruhenden Feststellungen, Vorschlägen und Ratschlägen das Parlament, dessen Ausschüsse und die Arbeit der geprüften Organisationen unterstützt. Von der in 1989 erfolgten Neugründung des Staatsrechnungshofes von Ungarn an ist bei der Beratungsfunktion die Begutachtung des von der Regierung eingereichten Haushaltsgesetzentwurfs hervorzuheben, ohne die das Parlament die Beratung über den Haushaltsgesetzentwurf nicht beginnt. Im Interesse der Übergabe der Prüfungserfahrungen und der Bekanntmachung guter Praktiken hält der Staatsrechnungshof von Ungarn regelmäßig Pressekonferenzen ab und veranstaltet fachliche Konferenzen. Seine Tätigkeit bzw. Berichte und deren Zusammenfassungen in Englisch können auf der Homepage eingesehen werden. Vom Staatsrechnungshof von Ungarn wird die Finanzfachzeitschrift „Pénzügy Szemle“ gestaltet und vierteljährlich in Ungarisch und Englisch herausgegeben.

 

Personalbestand des Staatsrechnungshofes von Ungarn

 

Das Personal des Staatsrechnungshofes von Ungarn besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, den Leitern, den Rechnungsprüfern, den wenigstens über einen Mittelschulabschluss verfügenden Beamten im Öffentlichen Dienst, den Sachbearbeitern und den unter das Arbeitsgesetzbuch fallenden Angestellten. Die Organisation des Staatsrechnungshofes von Ungarn beinhaltet die vom Präsidenten herausgegebene Organisations- und Geschäftsordnung. Rechnungsprüfer kann eine Person mit Hochschulabschluss sein, die im Aufgaben- und sachlichen Zuständigkeitsbereich des Staatsrechnungshofes von Ungarn mit Entscheidungsbefugnis vorgeht oder sachbezogene Aufgaben bei der Prüfung und Prüfungsunterstützung versieht. Der Rechnungsprüfer wird vom Präsidenten des Staatsrechnungshofes von Ungarn ernannt, wobei das Rechtsverhältnis mit der Ernennung und dessen Annahme zustande kommt.

 

Die Ämter des Präsidenten, des Vizepräsidenten, der Leiter und der Rechnungsprüfer des Staatsrechnungshofes von Ungarn sind unvereinbar mit allen bei Organisationen bekleideten Ämtern, die aus einem Untersystem des Staatshaushalts Gelder erhalten. Der Präsident, der Vizepräsident, die Leiter und die Rechnungsprüfer des Staatsrechnungshofes von Ungarn dürfen während ihrer Anstellung beim Staatsrechnungshof kein Parlamentsabgeordneter bzw. Kommunalvertreter sein und dürfen kein leitendes Amt bei einer Interessenvertretungsorganisation bekleiden; mit Ausnahme einer wissenschaftlichen, Ausbildungs-, künstlerischen, Lektorats-, redaktionellen sowie unter einen Rechtsschutz fallenden geistigen Tätigkeit dürfen sie keine anderen Aufträge erfüllen und keine andere Erwerbstätigkeit verrichten bzw. keine Vergütung für eine andere Tätigkeit annehmen. Der Präsident, der Vizepräsident, die Leiter und die Rechnungsprüfer des Staatsrechnungshofes von Ungarn dürfen nahe Angehörigen weder untereinander, noch von einem Regierungsbeamten oder -mitglied bzw. einem Beamten oder Mitglied des in Rechnungsprüfungssachen zuständigen Parlamentsausschusses sein.

 

Der Präsident und der Vizepräsident des Staatsrechnungshofes von Ungarn geben nach den Regeln für Parlamentsabgeordnete bei ihrer Wahl und danach jährlich bzw. die Leiter und Rechnungsprüfer des Staatsrechnungshofes von Ungarn nach den Regeln für Beamte im Öffentlichen Dienst bei ihrer Ernennung und danach die Leiter jährlich und die Rechnungsprüfer alle zwei Jahre eine Vermögenserklärung ab.

 

Sitz des Staatsrechnungshofes von Ungarn ist Budapest, seine Organisationseinheiten arbeiten in allen Komitaten.